ISSN 1436-3011

19.03.2010

E-Government
Grenzen der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen
Bernd Holznagel, Christoph Werthmann

Zusammenfassung

Eine flächendeckende elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen birgt Potenziale der Effizienz-, Effektivitäts- und Qualitätssteigerung. Die Etablierung des Electronic Government scheitert neben strukturellen Hürden bisher aber an der geltenden Gesetzeslage. Obwohl die mit entsprechenden Verwaltungsverfahrensvorschriften verbundenen Schutzzwecke zumeist durch den Einsatz vorhandener Technologien, wie insbesondere der elektronischen Signatur, erfüllt werden können, sind die rechtlichen Regelungen bisher immer noch auf das Medium Papier zugeschnitten. Mit dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften stehen jedoch umfängliche Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Aussicht, die in Zukunft in weiten Bereichen die vollständige elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren ermöglichen werden.

Inhaltsübersicht

1. Bedeutung von Electronic Government
2. Blick in die Praxis
   1. Zweckmäßige Einsatzfelder
   2. Umsetzungsschwierigkeiten
   3. Bisherige Erfahrungen
3. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen für die digitale Erledigung von Verwaltungsvorgängen
   1. Schriftformerfordernis im Verwaltungsverfahren
   2. Bekanntgabe und Zustellung von Verwaltungsakten
   3. Erfordernis der persönlichen Anwesenheit
4. Literatur

HMD, Heft 226, August 2002