ISSN 1436-3011

09.02.2010

E-Government
Einwurf

Netzöffentlichkeit!?

Einerseits verfügen wir durch das Internet und die neuen Medien über ein unerschöpfliches Reservoir an Informationen. Ministerien stellen Gesetzestexte, Richtlinien und Fachinformationen ins Web, wir können unseren Führerschein online beantragen, unseren Strafzettel online bezahlen, jeder zweite Bürgermeister hat sich schon einmal vor einem Bildschirm ablichten lassen, jeder Minister war schon im Chatroom und jeder Bundestagsabgeordnete hat eine E-Mail- Adresse. Ideale Voraussetzungen den demokratischen Dialog, jenseits der durch monopolisierte Massenmedien reduzierten Darstellung politischer Inhalte, qualitativ zu verbessern und zu intensivieren. Durch eine Vielzahl konkurrierender Kommunikationskanäle kann Kommunikation demokratisiert werden.

Wenn wir vorübergehend -darin sind wir sehr geübt - einige Regionen und gesellschaftliche Gruppen vergessen, ist der Zugang einfach und preisgünstig und das Besondere: Kommunikation als Voraussetzung politischer Beteiligung passt sich modernen und spontan wechselnden Lebensgewohnheiten an. Eine Mailadresse verspricht darüber hinaus kurze Antwortzeiten - der politische Prozess erschließt in seiner responsiven Dimension eine neue demokratische Qualität durch die Verzahnung von Bürgerbeteiligung und repräsentativ- parlamentarischer Arbeit.

Andererseits "zeigen alle Untersuchungen, dass diese Medien vor allem das politische Engagement derjenigen befördern, die auch schon vor Einführung des Internets zu den politisch aktiven und partizipationsbereiten Gruppen der Gesellschaft angehörten" (Weege, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, "in Netzöffentlichkeit und bürgernahen Politik. Zur demokratiefördernden Funktion des Internet"). Und außerdem: Kommunikation bedeutet nicht gleich Verständigung. Deshalb ist auch die technische Verbesserung der Voraussetzung für Kommunikation kein zielführender Ansatz, demokratische Entscheidungsprozesse in traditionellen Strukturen und gesellschaftliche Partizipation zu verbessern, wenn nicht gleichzeitig, oder besser noch zuvor, Verhaltensmuster und Regeln, Entscheidungsprozesse und strukturelle Innovation entwickelt werden, die die heute üblichen Rituale und Mechanismen der Ausgrenzung überwinden.

Zum E-Government - verstanden als die umfassende Möglichkeit der Integration von Politik und Gesellschaft zur demokratisch vorbereiteten Entscheidungsfindung bzw. Gesetzgebung, unter Einschluss aller demokratischen Institutionen im Spannungsfeld plebiszitärer und repräsentativer Demokratie - ist es ein langer Weg.

Gegenwärtig gibt es in der Regierung, im Parlament, in einigen Bundesländern und in Kommunen viele gute Einzelbeispiele, die andeuten, welche Innovationskraft in den demokratischen Strukturen steckt. Es gibt aber auch eine Gegenbewegung, die fleißig daran arbeitet, zu beweisen, dass E-Government durch jene technischen Möglichkeiten, die ihr gleichzeitig als Voraussetzungen unverzichtbar sind, gefährdet ist. Ein Beispiel mag diesen Gedanken verdeutlichen.

Sie gehen auf eine Website und finden einen vorgefertigten Brief: "Ich schreibe Ihnen als meinem persönlichen Abgeordneten ... und erwarte eine persönliche Antwort ...", den Sie anklicken und wahlweise an alle Abgeordneten, alle Ministerien und alle Landesregierungen etc. schicken. Ihr Absender, natürlich nur der aus der E-Mail erkennbare Name, wird automatisch beigefügt. Ab die Post.

Meine Antwort auf diese verständigungslose Kommunikation:

To whom it may concern

Ich hasse Standardantworten. Dies ist eine Standardantwort. Der Umgang mit den neuen Medien, auch mit E-Mail, bedarf besonders hoher Sensibilität, denn es ist unschwer möglich, die Grundsätze wohlmeinender Politiker zu zerstören. Ich bekomme momentan sehr viel Post von Leuten, die außer "copy oder "foreward" nichts gedacht haben müssen. Es wird ein vorgefertigter Text beliebig oft verschickt. Ziellos, ohne eigene Formulierung, gewissermaßen mit gestohlener Betroffenheit. Das deutet daraufhin, dass das im kopierten Text formulierte Anliegen eine solch geringe Bedeutung hat, dass man sich noch nicht einmal die Mühe macht, einen eigenen inhaltlichen Beitrag für die Korrespondenz zu leisten. Das möchte ich Ihnen persönlich natürlich nicht unterstellen, denn Sie könnten ja der Autor oder die Autorin sein. Standardisierte Texte in Kombination mit E-Mail zerstören aber durch unvorsichtigen Umgang meinen Grundsatz "Kein Brief ohne Versuch einer substanziellen Antwort".

Im Regelfall bitte ich auch darum, eine meiner vielen Veranstaltungen zu besuchen oder die meiner Kolleginnen und Kollegen in ihren Wahlkreisen, denn für mich ist die Politik ohne den unmittelbaren Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern nicht denkbar.

"Zielführend könnte für Sie sein, sich nicht unspezifisch an Abgeordnete zu wenden, sondern stattdessen das von Ihnen persönlich formulierte Anliegen Ihrer Wahlkreisvertretung zu übermitteln. Falls der Text nicht von Ihnen formuliert wurde, bitte ich Sie mir mitzuteilen, von wem der Text stammt, denn das insgesamt gewählte Verfahren richtet für Ihr Anliegen doch sehr großen Schaden an. Diesen Hintergrund würde ich gern dem Urheber des Verfahrens bzw. dem Autor des Textes mitteilen."

Diesen Text schicke ich - obwohl Gegner von Standardtexten - in meiner Not an alle (minus eins), denen ihr Anliegen weniger Wert ist als einen eigenen Beitrag zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen Lothar Binding

Es ist leicht zu sehen, welche große Aufgabe vor uns liegt, um die im ersten Absatz idealistisch gezeichnete Zukunft von Nutzern des Internets und den neuen Medien für die Erleichterung von Kommunikation und Verwaltungsprozessen und die Beteiligung der Gesellschaft an demokratischen Entscheidungen zu erreichen. Aber wir arbeiten daran.

Lothar Binding
Abgeordneter Deutscher Bundestag
lothar.binding@bundestag.de
www.lothar-binding.de

HMD, Heft 226, August 2002